Wird rechts überholen erlaubt?

Wir werden in der Fahrschule immer wieder überholt. Meistens links. Es kam aber auch schon vor dass uns jemand rechts überholte. Doch was ist erlaubt? Rechts vorbeifahren ist nicht das selbe wie rechts überholen! Bereits heute ist im Kolonnenverkehr das rechts Vorbeifahren erlaubt. Ebenso wenn die Fahrstreifen in unterschiedliche Richtungen gehen. ( zum Beispiel „Zürich City“ und „Bern Basel“ ) Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Ja zu neuen Regeln auf unseren Autobahnen gesagt. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Kapazität sorgen. So wird mit grösster Wahrscheinlichkeit in der Schweiz das rechts Vorbeifahren auf Autobahnen bald ausdrücklich erlaubt werden. Derzeit gilt es jedoch noch Details dazu auszuarbeiten damit künftig jeder genau weiss was erlaubt ist und was eben nicht.

Bundesgerichtsurteil zu rechts überholen
Im Dezember 2015 hatte ein Mann einen Lastwagen auf der Autobahn links überholt und ist einem Personenwagen auf der linken Spur aufgefahren. Im gleichen Zug überholte er dann dieses Fahrzeug rechts auf der Normalspur und wechselte danach auf den linken Fahrstreifen zurück. Sein Pech: Er wurde dabei von einem zivilen Polizeifahrzeug gefilmt. Die Konsequenz: Er wurde wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 210.- und einer Busse von 1050.- verurteilt. Hinzu kam dann ein Führerausweisentzug, den das Strassenverkehrsamt bei einer groben Verkehrsregelverletzung verhängt. Interessant ist jedoch die Argumentation des Bundesgerichtes.  So hätte der Fahrzeuglenker damit rechnen müssen dass das vor ihm fahrende Fahrzeug jederzeit hätte auf die rechte Spur wechseln können. Er habe damit einen Unfall mit verletzten oder gar toten in Kauf genommen. Urteil 6B_558/2017

Bundesgerichtsurteil zu rechts vorbeifahren
In einem anderen Fall wechselte ein Automobilist von dem linken auf den rechten Fahrstreifen. Während der Verkehr auf der linken Spur dann langsamer wurde hielt er sein Tempo von 90 Km/h und zog auf der Normalspur an zwei Fahrzeugen auf der Überholspur vorbei. Das Bundesgericht sprach ihn schließlich frei. Die Argumentation damals: Das passive rechts Vorbeifahren bei dichtem Verkehr sei unterdessen alltäglich. Es lasse sich kaum vermeiden und führe nicht zu gefährlichen Verkehrssituationen. Möglicherweise sei es eine Verkehrsregelverletzung, aber weder ein schweres Verschulden noch grobe Fahrlässigkeit. Dieses Urteil vom März 2016 war dann der Auslöser zur heutigen Revision des Strassenverkehrsgesetzes.

Wir sind gespannt wie sich die definitive Version in den kommenden Tagen oder Wochen präsentieren wird und was wir künftig unseren lieben Fahrschülerinnen und Fahrschüler mit auf den Weg geben dürfen. Sicher ist aber jetzt schon dass rechts Überholen auch in Zukunft verboten sein wird!

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